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Neu Dokument-ID: 956302

Sylvia Unger | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.2.9 Begünstigungen/Gutscheine

Streichen von Prämien aufgrund längerer Inaktivität

  • Ua Inhalt der Entscheidung OGH 6 Ob 139/16h

Gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB ist eine Klausel, mit der das Recht vorbehalten wird, im Falle eines längeren Zeitraumes ohne qualifizierte Aktivitäten (zB von 20 Monaten), gesammelte Prämien(meilen) streichen zu können. Sie ist auch intransparent, da nicht eindeutig klar ist, was genau unter „qualifizierten Aktivitäten“ zu verstehen ist (Übertragung der Rechtsprechung zur Gültigkeitsdauer von Gutscheinen).

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