13.8.5 OGH vom 27.08.2024, 6 Ob 233/23t: Kostenlose Kopie der gesamten Krankengeschichte nach DSGVO

Ein Kläger verlangte von der Stadt Wien die kostenlose Herausgabe einer Kopie seiner Krankengeschichte im Zusammenhang mit einem stationären Krankenhausaufenthalt. Die Beklagte verweigerte dies unter Verweis auf das Wiener Krankenanstaltengesetz, das für die Herausgabe einen Kostenbeitrag vorsieht. Der Kläger stützte seinen Anspruch jedoch auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die eine kostenlose erste Kopie vorsieht.

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