15.7 Änderung der gesetzlichen Verzugszinsen im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren (§ 49a ASGG)
Im Zuge der Umsetzung der früheren Zahlungsverzugsrichtlinie durch das ZinsRÄG wurde auch das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz unter anderem hinsichtlich der gesetzlichen Verzugszinsen geändert, und zwar inhaltlich parallel zu der im damals neuen § 1333 Abs 2 ABGB entsprechend der Richtlinie konzipierten Bestimmung über die gesetzlichen Verzugszinsen (die später in § 352 UGB transferiert wurde). Konkret wurde in § 49a ASGG für Forderungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis der Höhe nach genau derselbe Verzugszinssatz, nämlich 8 % über dem geltenden Basiszinssatz, vorgesehen wie in § 1333 Abs 2 ABGB aF für Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften. Eine (bewusste) Divergenz zwischen den beiden Verzugszinsenregelungen bestand (und besteht) nur darin, dass die Bestimmung im ABGB oder später im UGB in Anlehnung an die Richtlinienvorgabe im Zeitverlauf wechselnd an den Basiszinssatz am letzten Kalendertag des jeweils vorangegangenen Halbjahres anknüpfte, während die Bestimmung im ASGG zeitlich fixiert und damit für den gesamten Verzugszinsenlauf gleichbleibend auf die Höhe des Basiszinssatzes am Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit der Forderung abstellt. In den Gesetzesmaterialien wurde diese gemeinschaftsrechtlich nicht indizierte Gleichschaltung des Verzugszinssatzes für Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis mit jenem für unternehmerische Forderungen damit begründet, dass dadurch eine Ungleichgewichtslage zwischen den beiden Gläubigergruppen vermieden werden solle (RV ZinsRÄG 1167 BlgNR 21. GP 17).
