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Michael F. Damitner | Praxiswissen | Fachbeitrag

13.6.4 OGH vom 25.04.2022, 4 Ob 232/22d: Unzulässige Klausel zu Gutscheinkarten für Einkaufszentren

Im gegenständlichen Verfahren beschäftigte sich der OGH mit Veröffentlichungen der beklagten Bank in der Samstags-Ausgabe der „Kronen Zeitung“, da die mit den AGB geregelte Gutscheinkarte in Einkaufszentren in vier Bundesländern eingelöst werden kann, die AGB-Verwenderin österreichweit tätig ist und auch Personen, die nicht ihren Wohnsitz in einem dieser vier Bundesländer haben, die Möglichkeit der Nutzung der Wertkarte haben.

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