13.7.10 OGH vom 27.09.2023, 7 Ob 92/23i: Überprüfung einer Klausel der AGB eines Rechtsschutzversicherers

Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2020). Der Kläger war ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband.

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