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Dokument-ID: 490825
2.3 Passivlegitimation von Gesellschaften einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine Klage nach § 28 Abs 1 KSchG
Die Klägerin ist ein Verein, die Beklagten sind Gesellschafter einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betreiben Internet-Websites mit verschiedenen Diensten. Die Websites sind deutschsprachig und werden von österreichischen Kunden genutzt. Verschiedene von ihnen locken mit Angeboten wie „100 SMS“ gratis zu kostenlosen Testabos, die bis 24 Uhr des jeweiligen Registrierungstages durchgeführt werden. Danach verlängert sich das Abo automatisch für die Dauer von 24 Monaten um den Preis von EUR 7,– monatlich. 12 Monate müssen im Voraus bezahlt werden.
