13.8.3 OGH vom 23.05.2024, 4 Ob 196/23m: Unzulässige Geschäftspraktiken und AGB-Klauseln bei „Parship“ und „Elitepartner“

„Elitepartner“

Im gegenständlichen Fall hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums (BMSGPK) die PE Digital GmbH, welche die Plattformen „Parship“ und „Elitepartner“ betreibt, aufgrund der Verwendung diverser Klauseln und Geschäftspraktiken geklagt. Der OGH erkannte hierbei nun zwei Geschäftspraktiken sowie acht Klauseln für rechtswidrig.

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