13.4.8 OGH vom 11.08.2020, 4 Ob 102/20h: Unlauter versus nichtig

Im vorliegenden Sachverhalt befasste sich der OGH mit den Vertragsbedingungen eines Unternehmens, welches auf seiner Webseite ein automatisches Energieanbieter-Wechselservice für Privatpersonen anbietet und wurden hier vom OGH gleich zwei neue Rechtssätze gebildet. Mit dem besagten Service können Verbraucher jährlich zum günstigsten Stromanbieter wechseln und musste der Kunde dem gegenständlich beklagten Unternehmen hierfür eine Vollmacht erteilen.

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