© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at


drucken

Neu Dokument-ID: 766326

Barbara Pogacar - Albert Scherzer | Praxiswissen | Fachbeitrag

10.5.3 Erfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist

Gem § 8 Abs 5 FernFinG darf innerhalb der Rücktrittsfrist mit der Erfüllung des Vertrages erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen werden. Eine in AGB enthaltene Zustimmungserklärung erfüllt dieses Ausdrücklichkeitserfordernis nicht. • [Fußnote: Graf in Schwimann/Kodek, ABGB, 4. Aufl, § 8 FernFinG Rz 11 mwN.]  Die ausdrückliche Zustimmung ist deshalb erforderlich, weil gem § 10 Z 3 FernFinG das Rücktrittsrecht dann nicht besteht, wenn der Vertrag mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers von beiden Seiten schon erfüllt worden ist. Der Unternehmer muss den Verbraucher daher, wenn dieser die vorzeitige Erfüllung begehrt, über den Verlust des Rücktrittsrechts informieren. Andernfalls liegt keine ausdrückliche Zustimmung vor.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Praxiswissen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in unserem Shop! Zum Shop