Neu
Dokument-ID: 953176
1.48 Verjährung eines Anspruchs auf Rückforderung überhöhter Leasingentgelte
OGH: Nach ständiger Rechtsprechung, die der OGH trotz teilweiser Kritik in der Literatur als gefestigt ansieht, gilt für Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen eine dreijährige Verjährungsfrist.