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Dokument-ID: 898392
5.3.20 Pauschalverweis auf andere AGB
- Ua Inhalt der Entscheidungen OGH 1 Ob 88/14v und 6 Ob 120/15p
Unzulässige Klausel (auszugsweise)
„Ergänzende Bedingungen: Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bankgeschäfte (AGB) und für Wertpapier-Banking die im Internet ersichtlichen Nutzungsbedingungen.“
„Der Kartenantrag samt den Geschäftsbedingungen für die CASHCARD der Sa***** GmbH (in Folge kurz „AGB“) sowie die Kundenrichtlinien für das Maestro Service und der Gebührenaushang bilden einen integrierenden Bestandteil des Kartenvertrages.“