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Neu Dokument-ID: 490688

Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz

2.14 Vermieter als Unternehmer iSd KSchG

Die Beklagte ist Eigentümerin eines Miethauses. Zwischen den Streitteilen wurde über eine Wohnung in diesem Haus ein Mietvertrag abgeschlossen, der unter anderem die Bestimmung enthält: „Gegen Mietzinsforderungen ist jegliche Kompensation ausgeschlossen.“ Bei Abschluss des Mietvertrages musste der Kläger eine Ablösezahlung leisten.

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