15.1.12 Aufrechnungsrecht (Z 8)

Allgemeines

Vertragliche Aufrechnungsverbote sind gem § 6 Abs 1 Z 8 KSchG nur in den dort festgelegten Fällen untersagt und zwar

bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers oder
für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, oder
für Gegenforderungen, die gerichtlich festgestellt oder
für Gegenforderungen, die vom Unternehmer anerkannt worden sind.

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