Neu Dokument-ID: 595365

Georg Prchlik | Praxiswissen | Fachbeitrag

11.5 Zusage einer angemessenen Konventionalstrafe

Damit die Unterwerfung des Abgemahnten die Wirkung des Ausschlusses der Wiederholungsgefahr entfalten kann, muss sie neben der Unterlassungserklärung auch eine Absicherung derselben durch die Zusage einer „angemessenen“ Konventionalstrafe iSd § 1336 ABGB enthalten.