13.8.5 Unzulässige Zahlungen und Verfallsklauseln

Vertragsbestimmungen, nach denen der Heimbewohner dem Heimträger oder einem anderen etwas ohne gleichwertige Gegenleistung zu leisten hat oder nach denen Sachen des Heimbewohners nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses in unangemessen kurzer Frist verfallen sollen, sind gem § 27g Abs 5 KSchG nicht verbindlich (ErläutRV 202 BlgNR 22. GP 11).

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