5.1 Einleitung

Zum ZaDiG sind inzwischen vor allem aufgrund von Verbandsklagen (ua des VKI oder der Bundesarbeiterkammer/AK) umfassende oberstgerichtliche Entscheidungen ergangen, insbesondere zu AGB von Kreditinstituten. Die höchstgerichtliche Judikatur wird – nach einem kurzen Überblick über die Grundsätze bei der Beurteilung von Klauseln in AGB im Verbandsprozess und zu den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Kreditkartengeschäft – dargestellt.

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