13.2.1 Entscheidung 4 Ob 113/18y: Kündigungsrecht im Ausgleich für AGB-Änderungen

Im vorliegenden Sachverhalt kam es zu einer Verbandsklage durch den Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegen einen Telekommunikationsanbieter, der unter dem Unterpunkt „Wie erfolgt die Änderung von AGB und Entgeltbestimmungen“ in seinen AGB folgende Klausel führte:

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