13.10.1 OGH vom 27.01.2026, 3 Ob 169/25m: Aktivierungs-/Bearbeitungsentgelt in Telekommunikation

Vorabentscheidungsersuchen zum Aktivierungsentgelt und Teilurteil zum Bearbeitungsentgelt im Telekommunikationsbereich

Der OGH hatte sich im Rahmen einer Verbandsklage der Bundesarbeitskammer gegen ein österreichisches Telekommunikationsunternehmen mit zwei Klauseln in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befassen. Gegenstand des Verfahrens waren einerseits Regelungen über ein Aktivierungsentgelt – etwa für die Aktivierung eines Mobilfunkanschlusses – und andererseits eine Bearbeitungsgebühr für erfolglose Einziehungsversuche aus vom Kunden zu vertretenden Gründen.

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