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Neu Dokument-ID: 406885

Kommentar

§ 360 GewO

1.0

Einleitung

2.0

Vorgehen bei Verdacht auf unbefugte Gewerbeausübung und Errichtung, Betrieb oder Änderung der Anlage ohne bzw gegen den bestehenden Konsens (Abs 1); mögliche Nachsicht (Abs 1a)

3.0

Vorgehen bei offenkundigem Verdacht des rechtswidrigen Inverkehrbringens von Maschinen oder Verstoß gegen damit zusammenhängende Pflichten (Abs 2)

4.0

Sofortmaßnahmen bei offenkundiger unbefugter Gewerbeausübung (Abs 3)

5.0

Sofortmaßnahmen bei besonderen Gefahren bzw Belästigungen (Abs 4)

6.0

Vollstreckbarkeit von Bescheiden (Abs 5)

7.0

Vorzeitiger Widerruf von Bescheiden (Abs 6)

8.0

Parteistellung und Antragslegitimation

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