1.52 2005/04/0185; VwGH; 28. März 2007 – bearbeitete Version

GZ: 2005/04/0185 | Gericht: VwGH vom 28.03.2007

Betriebsanlagen; Grenzen für Projektmodifikationen im Weg von Auflagen

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 21. Juni 2005 wurde dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung seines bestehenden Sägewerks gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 erteilt und zusätzliche Auflagen gemäß § 79 Abs 1 GewO 1994 vorgeschrieben, wobei in Abänderung des erstinstanzlichen Genehmigungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 5. Mai 2003 unter anderem die vorliegend bekämpfte Auflage unter Spruchpunkt II. 1. vorgeschrieben wurde:

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