4.6.3 Fortbetriebsrechte

Allgemeines zu Fortbetriebsrechten

Als Gewerbetreibender iSd der GewO ist, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, der Gewerbeinhaber einschließlich des Fortbetriebsberechtigten zu verstehen (§ 38 Abs 5 GewO). Das Fortbetriebsrecht kann verschiedenen Personen und sonstigen Rechtsträgern zukommen.

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