5.46 LVwG-AV-25/001-2017; LVwG NÖ; 28. Februar 2017 – bearbeitete Version

GZ: LVwG-AV-25/001-2017 | Gericht: LVwG NÖ vom 28.02.2017

Nach dem Wortlaut des § 87 Abs 1 GewO 1994 (…ist…zu entziehen…) wird der Behörde bei der Entziehung der Gewerbeberechtigung kein Ermessen eingeräumt. Bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen hat die die Gewerbeberechtigung zu entziehen.

Hinsichtlich rechtskräftiger Bestrafungen aufgrund als erwiesen angenommener Tatsachen ist eine neuerliche Sachverhaltsfeststellung nicht nur entbehrlich, sondern (mit Rücksicht auf die eingetretene Rechtskraft der Straferkenntnisse bzw Strafverfügungen) auch nicht mehr zulässig.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Praxiswissen Gewerbeordnung in unserem Shop! Zum Shop