1.4 Ausübung von Patenten

Allgemeines

§ 3 GewO regelt, in welchem Umfang die Bestimmungen der Gewerbeordnung auf Patentinhaber iSd § 31 Patentgesetz 1970 (PatG), BGBl 1970/259, anzuwenden sind. Seit Inkrafttreten der GewO 1973 erfuhr gegenständliche Bestimmung bloß geringfügige Änderungen.

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