2.33 G 44/07 ua; VfGH; 24. September 2008 – bearbeitete Version

Teilweise Zurückweisung der Individualanträge Selbständiger Buchhalter auf Aufhebung neu geschaffener Regelungen für den Beruf des Bilanzbuchhalters sowie dazu ergangener Übergangsbestimmungen mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit; keine Gleichheitswidrigkeit von Regelungen über die Berechtigung zur Erstellung von Bilanzen im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und im Bilanzbuchhaltungsgesetz hinsichtlich der Wertgrenzen und der Vertretungsbefugnis angesichts der größeren gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Bilanz sowie des Verbots der Annahme von Provisionen bzw Weitergabe von Aufträgen unter Provisionsvorbehalt; keine Verletzung derErwerbsausübungsfreiheit; keine Unverhältnismäßigkeit in Hinblick auf das Ziel der Sicherung der Unabhängigkeit der selbstständig tätigen Berufsausübenden.