5.140 LVwG-AV-116/001-2019; LVwG NÖ; 5. Februar 2020 – bearbeitete Version

GZ: LVwG-AV-116/001-2019 | Gericht: LVwG NÖ vom 05.02.2020

Die eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gem § 359b Abs 1 GewO ist auf die Frage beschränkt, ob die Voraussetzungen und in diesem Sinne die Kriterien für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO erfüllt sind. Hingegen kommt den Nachbarn kein Recht auf Nichtgenehmigung der Betriebsanlage wegen Nichtvorliegens der in § 74 Abs 2 GewO normierten Voraussetzungen zu.

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