5.22 LVwG-S-95/001-2015; LVwG NÖ; 20. Jänner 2016 – bearbeitete Version

GZ: LVwG-S-95/001-2015 | Gericht: LVwG Niederösterreich vom 20.01.2016

Der Anzeige des Ruhens eines Gewerbes gemäß § 93 GewO 1994 kommt lediglich deklarativer Charakter zu (vgl. VwGH 17.9.2010, 2006/04/0149). Daraus folgt jedoch, dass es hinsichtlich des Fristenlaufs bezüglich der Verpflichtung, das Ruhen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft anzuzeigen, ausschließlich auf das tatsächliche Ruhen ankommt.

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