17.2.4 Finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung

Finanzielle Leistungsfähigkeit

§ 5 Abs 3 GütbefG

Gem § 5 Abs 3 GütbefG ist die finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 5 Abs 1 Z 2 GütbefG) gem Art 7 Verordnung (EG) 1071/09 gegeben, wenn die zur ordnungsgemäßen Inbetriebnahme und Führung des Unternehmens erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind und keine erheblichen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden.

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