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Dokument-ID: 799156
2.23 G 74/01; VfGH; 21. Juni 2001 – bearbeitete Version
Das Verbot des Versandhandels mit Verzehrprodukten ist im Hinblick auf das Grundrecht der Erwerbsfreiheit unbedenklich
I. 1. Beim Obersten Gerichtshof ist zu 4 Ob 312/00m ein Revisionsrekurs in einer Wettbewerbsangelegenheit anhängig, welches den Obersten Gerichtshof veranlasst, unter Berufung auf Art 89 Abs 2 und Art 140 Abs 1 B-VG die Aufhebung des Wortes „Verzehrprodukten,“ in § 50 Abs 2 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997, als verfassungswidrig zu beantragen.
