Neu Dokument-ID: 1130521

Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz

E 8 COVID-19: Mietzinsminderung wegen Gebrauchsbeeinträchtigung eines Geschäftslokals

OGH: Die Kläger sind Vermieter und die Beklagte ist Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten, in denen die Beklagte ein Bekleidungsgeschäft betreibt. Das Betreten des Geschäftslokals war während der drei Lockdowns untersagt. Während dieser drei Zeiträume hatte die Beklagte am gegenständlichen Standort keinen Umsatz. Es wurde auch kein Online-Handel betrieben. Im Raum stand ein Mietzinsminderungsanspruch, den die Kläger bestritten.