1.19 Zum zeitlichen Umfang der Streu- und Räumpflicht auf Privatgrund

OGH: Ein Weg iSd § 1319a ABGB ist allgemein benützbar, was in vorliegendem Fall – der Sturz ereignete sich auf Privatgrund – nicht gegeben war. Deshalb scheidet die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB aus (7 Ob 214/13s; 5 Ob 117/07b; 8 Ob 93/04s).

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