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Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz

E 1 Voraussetzung der Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage

OGH: Der Vermieter hat die Möglichkeit, im Einzelfall zu beweisen, dass von der Anlage keine Gefährdung ausgeht. Auf das Kriterium der älteren Rechtsprechung, dass die Mängel der Anlage solche sein müssten, die den Energieversorger iSd § 9 Abs 4 ETG verpflichten, die Anlage sofort abzustellen, ist seit Inkrafttreten des § 7a ETV 2002 nicht mehr abzustellen.