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Judikatur | Leitsatz

1.60 „Contracting-Vertrag“ (Wärmelieferungsvertrag) als unzulässige Vertragsüberbindung iSd § 38 Abs 1 WEG

Gem § 38 Abs 1 WEG sind Vereinbarungen oder Vorbehalte, die geeignet sind, die dem Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungs- oder Verfügungsrechte aufzuheben oder unbillig zu beschränken rechtsunwirksam.