2.8 Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs für die Rückforderung zuviel bezahlter Lifterrichtungskosten

OGH: Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Abgrenzung des streitigen vom außerstreitigen Verfahren der Inhalt des Begehrens und die anspruchsbegründenden Tatsachenbehauptungen maßgeblich (RS0013639; RS0005861).

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Wohnungseigentumsgesetz und Nebengesetze in unserem Shop! Zum Shop