§ 14 KSchG

Klagen gegen Verbraucher (§ 14 Abs 1 KSchG)

Dem Unternehmer stehen gegen einen Verbraucher alle Gerichtsstände, die gesetzlich, insbesondere in der Jurisdiktionsnorm (JN), vorgesehen sind, zur Verfügung, soweit nicht durch § 14 KSchG eine Einschränkung erfolgt. § 14 KSchG schafft jedoch keine positive Zuständigkeitsordnung, sondern enthält nur Prorogationsverbote (OGH 24.10.1990, 1 Ob 673/90).

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