Neu Dokument-ID: 829949

FORUM Media (mpe) | Judikatur | Leitsatz

3.6 Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren gegen Benützungsregelung

OGH: Im zu beurteilenden Fall hängt die Berechtigung des Unterlassungs- und Beseitigungsbegehrens davon ab, ob die Anfechtung der Benützungsvereinbarungen iSd § 17 WEG 2002 durch einzelne Wohnungseigentümer wegen Irrtums gegenüber allen übrigen Mit- und Wohnungseigentümern (Vertragspartnern der Benützungsregelung) erklärt und im Prozess durchgesetzt werden muss.