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FORUM Media (mpe) | Judikatur | Leitsatz

2.35 Kündigung und gleichzeitige Neubestellung eines Verwalters – getrennte Abstimmung zwingend erforderlich?

OGH: Im Zusammenhang mit einem Beschluss auf Kündigung des bisherigen und gleichzeitige Bestellung eines neuen Verwalters hatte sich der Oberste Gerichtshof in der Vergangenheit mehrfach mit der Frage der Einheitlichkeit des Beschlussgegenstands auseinanderzusetzen (ua 5 Ob 246/03t, 5 Ob 286/06d). Die daraus abgeleitete Rechtsansicht ist jedoch explizit unter dem Gesichtspunkt des Stimmrechtsausschlusses (§ 24 Abs 3 WEG) entstanden.