Neu Dokument-ID: 845232

FORUM Media (red) | Judikatur | Leitsatz

E 10 Gültiger Verzicht des Mieters auf Rückforderungsanspruch wegen zu viel bezahltem Mietzins

OGH: Das Rechtsschutzbedürfnis des Mieters an der Feststellung der zulässigen Höhe des Mietzinses besteht auch nach Beendigung eines Mietverhältnisses, es sei denn sie wäre nur noch von theoretischer Bedeutung – wenn also kein rechtliches Interesse an ihr besteht.