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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.7.6 Exekutionssperre im Insolvenzverfahren und vertretbare Handlung

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann wegen einer Forderung gegen den Schuldner an den zur Insolvenzmasse gehörigen Sachen kein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben werden. Forderungen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind, sind nach ihrem Schätzwert in inländischer Währung zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend zu machen. Der Anmeldung zum Insolvenzverfahren unterliegen also auch Forderungen, die nicht in einer Geldleistung bestehen, wie solche auf eine vertretbare Handlung, aber in eine solche umgewandelt werden können, nicht hingegen Ansprüche, die nicht in das Vermögen des Schuldners zu vollstrecken sind, wie zB Unterlassungsansprüche. • [Fußnote: RIS-Justiz RS0064079.] 

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