2.6 Zur Insolvenznähe des Prozesses auf Rückübertragung von Massevermögen
Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sind zuständig für alle Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, wie beispielsweise Anfechtungsklagen. Ob eine Klage unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgeht, bestimmt sich nicht nach dem prozessualen Kontext, in dem diese Klage steht, sondern nach ihrer Rechtsgrundlage. Es ist zu prüfen, ob der der Klage zugrundeliegende Anspruch oder die Verpflichtung den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts entspringt oder den abweichenden Sonderregeln für Insolvenzverfahren. • [Fußnote: OGH 23.11.2016, 3 Ob 202/16a.] Die Tatsache, dass eine Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem im Rahmen dieses Verfahrens bestimmten Insolvenzverwalter erhoben wurde und dass dieser im Interesse der Gläubiger handelt, führt noch nicht zu einer wesentlichen Änderung der Art einer Klage, die von einem Insolvenzverfahren unabhängig ist und materiellrechtlich weiterhin dem allgemeinen Recht unterliegt. • [Fußnote: EuGH C-535/17, NK Rn 29f.] So leiten sich Klagen wegen der Erfüllung aus einem Vertrag, der vom Schuldner vor Verfahrenseröffnung geschlossen wurde, nicht unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren ab. Ebenso ist die auf den Anspruch aus unerlaubter Handlung gestützte Klage eines Insolvenzverfahrens nicht erfasst, wenn sie ihre Grundlage in den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts und nicht in den abweichenden Sonderregeln für Insolvenzverfahren hat. • [Fußnote: EuGH C-535/17, NK Rn 33f.]
