5.7.2 Klage auf Aufhebung des Miteigentums
Dreistufiges Verfahren
Bei einer Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gem § 830 ABGB handelt es sich um eine so genannte unvollkommene Rechtsgestaltungsklage, bei der der Eintritt der Gestaltungswirkung – Aufhebung des Miteigentums – zwar unmittelbar an das Urteil geknüpft ist, es aber zur vollen Verwirklichung der neuen Rechtslage noch der Zwangsvollstreckung gem § 351 EO bedarf. Das Teilungsverfahren ist demnach dreistufig. Die Geltendmachung des Aufteilungsanspruchs durch Teilungsklage bildet die erste Stufe. Um die Rechtsbeziehung der Teilhaber vollständig zu beenden, ist es erforderlich, dass zu dieser ersten Stufe die richterliche Rechtsgestaltung durch Teilungsurteil als zweite Stufe und schließlich der Vollzug als dritte Stufe hinzutritt. Erst der Vollzug der Teilung hat das endgültige Erlöschen des gesetzlichen Schuldverhältnisses zur Folge. • [Fußnote: RIS-Justiz RS0113831.]
