5.11.15 Einstweilige Verfügung und Exekution nach § 355 EO

Wurde aufgrund einer einstweiligen Verfügung eine Exekution nach § 355 EO bewilligt, wurde die einstweilige Verfügung deshalb aufgehoben, weil an ihre Stelle ein den Unterlassungsanspruch des Gefährdeten bestätigendes Urteil getreten ist, so ist die aufgrund der einstweiligen Verfügung bewilligte Exekution wohl mit Wirkung ab Rechtskraft der Aufhebung der einstweiligen Verfügung einzustellen, jedoch sind die bereits rechtskräftig verhängten Erzwingungsstrafen noch einzuheben. • [Fußnote: RIS-Justiz RS0001124.]

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Mustersammlung Exekutions- und Insolvenzrecht in unserem Shop! Zum Shop