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Neu Dokument-ID: 1186307

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.13.1 Allgemeines

Die §§ 358 ff EO betreffen nur mehr die Duldungs- und Unterlassungsexekution. • [Fußnote: OGH 20.5.2021, 3 Ob 215/20v.]  Auf die Exekution nach § 353 EO kommen die Bestimmungen schon deshalb nicht zur Anwendung, weil im Rahmen dieser Exekutionsverfahren keine Strafen zu verhängen sind. § 358 Abs 2 EO steht bei der Exekution nach § 354 EO kein Hindernis entgegen. • [Fußnote: Höllwerth in Deixler-Hübner EO § 358 Rz 6.] 

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