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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

10.1.5 Ausgeschlossene Ansprüche

In § 1 Abs 3 IESG sind die ausgeschlossenen Ansprüche festgelegt. Konkret handelt es sich dabei um

• Ansprüche aus einer sittenwidrigen Überwälzung des Finanzierungsrisikos
• Ansprüche nach Abs 2, wenn der Anspruchsberechtigte im Zusammenhang mit der Insolvenz nach Abs 1 wegen einer im § 11 Abs 3 IESG • [Fußnote: Schwerer Betrug, gewerbsmäßiger Betrug, Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen, betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem BUAG, organisierte Schwarzarbeit, Sachwucher, betrügerische Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers.]  angeführten Straftat verurteilt wird
• Ansprüche aus verpönten Einzelvereinbarungen
• Anrechnungsansprüche bei der Kündigungsentschädigung
• Laufendes Entgelt, wenn ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung besteht
• Ansprüche, die die Höchstbeitragsgrundlage überschreiten
• Ansprüche, für die eine gesetzliche Zahlungsverpflichtung eines Dritten besteht
• Abfertigungsansprüche, die nicht auf dem Gesetz beruhen
• Ansprüche nach dem BPG gegenüber einer Pensionskasse iSd PKG oder gegenüber einem Versicherungsunternehmen iSd VAG