Neu Dokument-ID: 1178266

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.11.8 Verbesserungsauftrag

Der Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution ist dann gem § 54 Abs 3 EO zur Verbesserung zurückzustellen, wenn Vorbringen zu einem Zuwiderhandeln des Verpflichteten gänzlich fehlt, nicht jedoch dann, wenn der Exekutionsantrag mangels Schlüssigkeit des Vorbringens abzuweisen ist; dies gilt sowohl dann, wenn sich aus einem an sich vollständigen Vorbringen kein Verstoß gegen den Exekutionstitel ergibt, als auch dann, wenn für die Bejahung eines Verstoßes gegen den Exekutionstitel wesentliche Tatsachen nicht konkret genug vorgebracht wurden. • [Fußnote: RIS-Justiz RS0120139.]