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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

13.1.9 Abruf einer Bankgarantie – Rechtsmissbrauch

Beweislast

Inwieweit im Abrufen der Bankgarantie ein Rechtsmissbrauch gesehen werden kann, muss eindeutig und evident nachgewiesen werden. • [Fußnote: OGH 27.1.2009, 8 Ob 137/08t.]  Der Rechtsmissbrauch ist auch hinsichtlich der mangelnden Abdeckung der behauptetermaßen von der Garantie abgedeckten Forderung von der beklagten Bank zu beweisen.