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Neu Dokument-ID: 847481

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.3.7 Verzicht auf Rechte aus dem BTVG

Wenn der Erwerber Verbraucher iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, kommen zwingend die Bestimmungen des BTVG zur Anwendung. Diese können nicht zum Nachteil des Verbrauchers abbedungen werden. Ist der Erwerber kein Verbraucher, können die Bestimmungen des BTVG gem § 1 Abs 2 BTVG hingegen abbedungen werden. • [Fußnote: ZB OGH 29.08.2006, 5 Ob 151/06a.] 

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