5.6.5 Bewilligungshindernisse

Bewilligungshindernisse sind bspw das Fehlen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung oder der Unbedenklichkeitsbescheinigung. Nach der Rsp sollen rechtsgeschäftliche Veräußerungs- und Belastungsverbote auf einer Willensentscheidung des Eigentümers beruhende Eigentumsänderungen oder -beschränkungen verhindern, stehen aber nicht der exekutiven Einverleibung originär aufgrund des Gesetzes erworbener Rechte entgegen. • [Fußnote: OGH 26.4.1995, 3 Ob 40/94.] Eine Löschung des Verbots selbst kann der betreibende Gläubiger aber nur aufgrund eines darauf lautenden Exekutionstitels erwirken. • [Fußnote: OGH 26.4.1995, 3 Ob 40/94.]

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Mustersammlung Exekutions- und Insolvenzrecht in unserem Shop! Zum Shop